Kontroverse 3

10 07 2009

3. Kommentare der Politiker zur Verabschiedung des CCS-Gesetzes in Deutschland

a) Grüne: Keine staatlichen Subventionen für Kohlendioxid-Pipeline (26.05.09)

Gegen eine staatliche Subventionierung der Technik zur Abscheidung von Kohlendioxid bei Kohlekraftwerken hat sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ausgesprochen. Die staatliche Unterstützung der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) würde lediglich die ohnehin Markt beherrschende Stellung der großen Stromkonzerne stärken, kritisierte der Grünen-Politiker. “CCS ist eine Mogelpackung. Diese Technologie schützt nicht das Klima, sondern die Marktchancen der Konzerne.”

Wenzel verwies darauf, dass sich die Energiekonzerne schon Vorteile beim Emissionshandel verschafft und direkte Subventionen aus dem EU-Konjunkturprogramm gesichert hätten. Das Ganze sei ein”durchsichtiges Manöver”, dessen vorrangiges Ziel es sei, dem Staat die langfristigen Folgekosten der Lagerung von Kohlendioxid aufzubürden. Wenzel: “Müssten die Betreiber dieser Technologie für alle Folgekosten wie Unterhalt, Reparatur und Sicherung selbst aufkommen, würde sich keiner mehr für diese Technologie interessieren.”

Von der Landesregierung forderte der Grünen-Politiker, bei der Beratung des CCS-Gesetzes im Bundestag jede direkte und indirekte Subventionierung abzulehnen.

b) CDU begrüsst CCS-Technologie

c) Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur CCS-Technologie

Berlin (AFP/ND). Die Bundesregierung hat den Weg für die Abtrennung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) freigemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit für Pilotanlagen der sogenannten CCS-Technologie geben soll. Umweltverbände kritisieren, die Technik sei teuer und riskant, zudem liefere sie eine Rechtfertigung zum Bau neuer Kohlekraftwerke.

SPD:

»Wir müssen jetzt untersuchen, ob die Technik im industriellen Maßstab funktioniert«, erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Betreiber von CCS-Anlagen müssten nachweisen, »dass die vollständige Zurückbehaltung von CO2 im Speicher auf unbegrenzte Zeit gewährleistet ist«.

CSU:

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach von einem »ganz wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit«. Der Wirtschaftsminister wies Kritik zurück, die erneuerbaren Energien würden darunter leiden.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte die Frist von 30 Jahren als zu kurz. Es handele sich dabei »um eine ungerechtfertigte Begünstigung von RWE und Co. auf Kosten der Steuerzahler«, erklärte sie. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemängelte, der Gesetzentwurf der Regierung blende »entscheidende Risiken« der CCS-Technologie aus. »Das Gesetz verletzt die Fürsorgepflicht des Staates bei Einführung einer neuen Technologie. Auf einem Schaden bleibt im Zweifelsfall die Allgemeinheit sitzen«, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Zur Zeit testen Energiekonzerne das CCS-Verfahren. Aus dem Abgas von Kohlekraftwerken wird das klimaschädliche CO2 herausgefiltert, unter hohem Druck verflüssigt und in unterirdische Hohlräume gepresst. Für die Speicherung kommen leergeförderte Gasfelder oder tiefliegende poröse Gesteinsschichten in Frage.

Quelle: neues Deutschland 02.04.2009

d) FDP: Unverzüglich rechtlichen Rahmen für CCS-Technologie schaffen

e) IZ Klima begrüßtVerabschiedung des CCS-Gesetzesentwurfes im Kabinett

Berlin (ots) – IZ Klima-Vorstandsvorsitzender von Trotha:

„Die Verabschiedung des CCS-Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung ist ein weiterer entscheidender Schritt in der Entwicklung der Klimaschutztechnologie Carbon Capture and Storage (CCS)-Technologie.
Wir brauchen eine baldige Demonstration der Technologie in allen drei Elementen Abscheidung, Transport und Speicherung. Die dafür nötigen Anlagen müssen jetztgeplant, entschieden und dann gebaut werden.

Für diese Investitionen in Milliardenhöhe brauchen die Investoren und die Genehmigungsbehörden eine verlässliche Rechtsgrundlage noch in dieser Legislatur. Daher begrüßt das IZ Klima, dass die Bundesregierung nach
dem Hin und Her der vergangenen Wochen einen Gesetzentwurf beschlossen hat.“

„Mit der Verabschiedung des gemeinsamen Gesetzentwurfes von Umwelt- und Wirtschaftsministerium durch das Kabinett ist der Weg nun frei für eine zügige Befassung von Parlament und Bundesrat. Der Zeitplan ist ehrgeizig, aber wenn wir in Deutschland und Europa die ambitionierten Klimaschutzziele erreichen wollen, dann brauchen wir die zügige Entwicklung der Technologie über Demonstrationsprojekte, und das setzt die Verabschiedung eines tragfähigen rechtlichen Rahmens noch in dieser Legislaturperiode unbedingt voraus“, sagte von Trotha in Berlin.

„Um die von der Bundesregierung in den Meseberger Beschlüssen angestrebten zwei bis drei CCS-Demonstrationskraftwerke in Deutschland realisieren zu können und Deutschlands Vorreiterrolle beider Entwicklung der CCS-Technologie nicht zu gefährden,dürfen wir nicht riskieren, dass es aufgrund fehlender Rechtssicherheit zu Investitionsverzögerungen oder gar Nachteilen bei der Vergabe europäischer Fördermittel kommt“, warnte IZ Klima-Geschäftsführer Michael Donnermeyer.

„Die unbestrittene klimapolitische Notwendigkeit der CO2-Speicherung für die Erreichung des 2°-Ziels führt zur klaren Forderung: Wer Klimaschutz will, muss CCS fördern!“ Dabei wird es mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz entscheidend darauf ankommen, mit dem Gesetz den berechtigten öffentlichen Anforderungen an die Sicherheit des Einsatzes der Technologie glaubhaft entsprechen zu können.

4. Die Kontroverse im Netz

Im Folgenden wird die Kontroverse im Internet durch zwei interaktive Karten, die mit Hilfe des Tools Issue-Crawler von der Govcom.org erstellt worden sind, dargestellt. Grundlage für die Visuelle Darstellung waren URL´s, welche auch im Quellenverzeichnis zu finden sind. Insbesonders auf der Geomap wird jedoch bei der Darstellung der Eindruck vermittelt, dass die Kontroverse auschließlich in der westlichen Welt stattfindet. Es ist jedoch durchaus möglich, dass z.B. auch im asiatischen Raum über das Thema Artificial Trees die Kontroverse geführt wird. Die Auswahl der URL´s ist aus diesem Grund kritisch zu betrachten. Nichts desto trotz bieten die Karten einen durchaus anschaulichen Überblick darüber, wie sich die verschiedenen Akteure untereinander im Internet verlinken und auf welchen Teilen der Erde sie sich verorten lassen.

Clustermap

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